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Unsere Forderung

Wir fordern die Offenlegung der gebildeten Rücklagen aufgrund der Pflichtmitgliedschaft und die anteilige Auszahlung im Ausmaß von zumindest 50% an alle Pflichtmitglieder.

Weiters fordern wir Auskunft darüber zu erhalten, welche Sparmaßnahmen seitens der WKO seit Beginn der Krise gesetzt wurden und die Offenlegung der verwendeten Mittel, die auch beinhaltet in welchem Ausmaß dazu auf die Rücklagen zurückgegriffen wurde

Warum die Kammern und ihre Rücklagen unzertrennlich sind

Warum haben die Wirtschaftskammern eigentlich so hohe Rücklagen, auf denen sie lieber sitzen bleiben, anstatt z.B. wie zu Beginn der Coronakrise versprochen die Einhebung Grundumlage im Krisenjahr auszusetzen?

Die Wirtschaftskammern berufen sich dabei auf den Rechnungshof, der sie angeblich dazu verpflichtet, hohe Rücklagen einzubehalten. Gemäß der WK-Haushaltsordnung sind Pflichtrücklagen in Höhe eines Jahresaufwands vorzusehen. Im Vergleich dazu müssen beispielsweise die Sozialversicherungsträger nur einen Monatsaufwand als gesetzliche Rücklage halten.

Bei deutschen Krankenkassen ist gemäß SGB V sogar nur ein Fünftel des Monatsaufwands als gesetzliche Rücklage ausreichend. Die Kammerrücklagen sind nicht gesetzeskonform. Mit 1,7 Mrd. sind sie mindestens doppelt so hoch als sie (rein rechtlich) sein müssten!

Die Rechtfertigung der Kammern über den Rechnungshof ist endgültig zusammengebrochen. 

Auf eine Anfrage unseres Bundessprechers Sepp Schellhorn im Parlament distanzierte sich der Rechnungshof nun - er habe den Wirtschaftskammern NICHT empfohlen, dass sie einen Jahresaufwand an Pflichtrücklagen halten müssen!

Die Wirtschaftskammern sitzen aktuell sogar auf Rücklagen in Höhe des doppelten Jahresaufwands, und das mitten in der Krise. Viele Unternehmen stehen vor dem Abgrund. Daher fordern wir: Löst endlich die Kammerrücklagen in Höhe von 1,7 Mrd€ auf!